Die Haushaltspolitiker haben heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Eckhardt Rehberg (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

 „Mit den heutigen Beschlüssen zum Verkehrsetat sorgen wir dafür, dass die Darstellung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße im Haushaltplan ab dem Jahr 2016 einheitlich und durch zusätzliche Angaben wie Kostensteigerungen nachvollziehbarer und transparenter wird. Das Parlament wird damit in die Lage versetzt, Kostensteigerungen einzelner Verkehrsprojekte und deren Ursache, auf einen Blick nachzuvollziehen. Damit stärken wir die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages.

Neben dem Beschluss zur Transparenz haben wir weitere wichtige Änderungen vorgenommen. Mit weiteren 10 Millionen Euro werden wir das Radwegenetz an Bundesfernstraßen ausbauen. Mit einem Teil dieser Mittel fördern wir das Projekt ‚Radweg Deutsche Einheit‘. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Deutschen Einheit soll der ländergrenzenüberschreitende Radweg zwischen der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und der heutigen Bundeshauptstadt Berlin  das Zusammenwachsen Deutschlands seit der Wiedervereinigung verdeutlichen.

Die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen werden jeweils um 10 Millionen Euro angehoben. Bei der Schiene kann ein Teil dieser Mittel für die Förderung von Wartungskosten für leisere Bremssohlen genutzt werden. Zur Förderfähigkeit steht noch eine beihilferechtliche Prüfung der Europäischen Kommission aus. Daneben wird ein Teil der Lärmschutzmittel bei der Schiene für das Sonderprogramm „Lärmsanierung Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal“ verwendet.

 Zur weiteren Senkung der Zahl schwerer Verkehrsunfälle haben wir die Mittel für Präventionsprogramme für Verkehrssicherheit um 1,5 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für das Motorenförderprogramm in der Binnenschifffahrt wurden moderat um 250.000 Euro erhöht und die Arbeit des Breitbandbüros wird auf dem Niveau des Jahres 2014 verstetigt, um den Breitbandausbau im ländlichen Raum weiter voranzutreiben.“

141016 Rehberg-Hagedorn Haushalt 2015 Verkehr
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