Durch das kürzlich beschlossene Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen weitet der Bund nochmals seine Unterstützung für Länder und Kommunen erheblich aus. Dies führt auch im Landeshaushalt sowie den Kommunalhaushalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu spürbaren Entlastungen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, MdB:

„Mit dem beschlossenen Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen setzen wir neben der im Koalitionsvertrag festgelegten 5 Milliarden-Entlastung der Kommunen ab 2018, auch die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgesehene Spitzabrechnung um. Ebenfalls enthalten ist die vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte und die jährliche Integrationspauschale zugunsten der Länder. Allein durch diese zusätzlichen Maßnahmen wird das Land Mecklenburg-Vorpommern um rund 320 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2019 entlastet.

Das beschlossene Gesetz reiht sich ein in ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Entastung von Ländern und Kommunen durch den Bund. Allein in dieser Legislaturperiode betragen die Entlastungen insgesamt rund 90 Mrd. Euro. Auch hiervon profitiert Mecklenburg-Vorpommern in erheblichem Umfang. Im Jahr 2016 belaufen sich die allein die Entlastungen des Bundes für das Land und die Kommunen in

Mecklenburg-Vorpommern auf insgesamt rund 445 Millionen Euro (ohne Berücksichtigung der Entlastungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz).

Auch die positive Entwicklung der Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen in den letzten sechs Jahren hat neue Spielräume geschaffen. Während der Bund im Jahr 2016 Steuermehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2010 von 65 Milliarden realisieren konnte, verzeichnen Länder und Kommunen Steuermehreinnahmen von 95 Milliarden Euro. Damit entfallen rund 60 Prozent der Steuermehreinnahmen auf Länder und Kommunen.

Da der Bund keine Möglichkeit zur direkten Entlastung der Kommunen wird auch immer wieder über den Transferweg für die Entlastungen, insbesondere für finanzschwache Kommunen, gestritten. Der Bund kann durch die Wahl des Entlastungsweges nicht wirklich „finanzschwache Kommunen“ definieren bzw. gezielt ansteuern. Das findet vor allem durch die Länder und die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs statt.

Mit Blick auf das anstehende 3,5 Milliarden Euro Sondervermögen zur Förderung von Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen im Rahmen der GG-Änderung zum Länderfinanzausgleich habe ich die Sorge, dass der einmalig gewählte Verteilungsschlüssel der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes aus dem Jahr 2015 fortgeschrieben werden könnte. Die im alten Gesetz berücksichtigten Kassenkredite sind kein sachgerechtes Kriterium für die Finanzschwäche von Kommunen. Sollte dieser Verteilungsschlüssel im Begleitgesetz zur Grundgesetzänderung festgeschrieben werden, könnte es zu einer Legaldefinition kommen, was finanzschwache Kommunen sind. Dieser Verteilungsschlüssel hätte negative Anreizwirkungen und würde Länder und Kommunen mit einer nachhaltigen und langfristig stabilen Haushaltsführung benachteiligen. Dies ist nicht im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns.“

Hintergrund: Entlastungen des Landes M-V durch den Bund im Jahr 2016:

 

Entlastungsmaßnahme   Anteil M-V (in Mio. €) im Jahr 2016
     
Kommunalentlastung (1 Mrd. € p.a.)   20,9
Kommunalinvestitionsfördergesetz (3,5 Mrd. €-Fonds)   79,3
Bundesleistung für die Grundsicherung im Alter (6,5 Mrd. € für 2016)   117,0
Bundesmittel im Hochschulpakt (2,1 Mrd. € in 2016)   28,4
Übernahme der BAföG-Mittel durch den Bund (1,2 Mrd. € in 2016)   29,0
Investitionsprogramm Kitaausbau (550 Mio. € für 2015-2018)   3,5
Betriebskostenzuschuss Kitaausbau (845 Mio. € in 2016)   16,6
Entflechtungsmittel (3,1 Mrd. € in 2016)   101,3
Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft (400 Mio. € in 2016)   10,0
Integrationspauschale an Bundesländer (2 Mrd. € in 2016)   39,2
     
SUMME   445,2
161230 Kommunalentlastung MV
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