Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, reagiert auf die heutigen Aussagen des Ministerpräsidenten Sellering zur Flüchtlingspolitik. Insbesondere die Kritik an der Bundesregierung,   sie „hätte früher eingreifen und die Zahl der Ankommenden begrenzen müssen“, sei vor dem Hintergrund der monatelangen Verweigerungshaltung der SPD in zentralen Fragen abenteuerlich und grotesk:

„Beim Asylpaket I blockierte die SPD über viele Monate die Entscheidung, die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dadurch haben 400.000 Menschen aus diesen Ländern einen Asylantrag gestellt. Hier handelt es sich ganz überwiegend um ökonomische Motive. Seit der Aufnahme dieser Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sind die Asylbewerberzahlen aus dem Westbalkan drastisch zurückgegangen. Heute kommen nur noch monatlich etwa 1.400 Menschen von dort, Anfang 2015 waren es noch über 25.000. Deswegen ist mehr als richtig, nun auch Marokko, Algerien und Tunesien in diese Liste aufzunehmen.

Wenn Sellering eine schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen verlangt, wäre es angebracht gewesen, vor einiger Zeit seine Parteifeundin und gleichzeitige Bundesministerin Manuela Schwesig zurückzuhalten! Es war sie, die einen uneingeschränkten Familiennachzug für Syrer forderte. Im gestern vereinbarten Asylpaket II konnte das glücklicherweise verhindert werden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Grundsätzlich sei die durchaus zufriedenstellende Situation in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig dem Wirken des Innenministers Lorenz Caffier zu verdanken: „Es war Caffier, der bei den Notunterkünften schnell reagierte, die Bürger vor Ort informierte und sich den Fragen und Ängsten stellte. Gelegentliche Statements gegenüber der Presse, worauf sich andere fast beschränkten, hätten diese enorme Herausforderung sicherlich nicht gemeistert.

Unser Innenminister braucht weiterhin politische Unterstützung, auch wenn es darum geht, ihm bei der stringenten Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive nicht durch politische Mitstreiter in den Rücken zu fallen!“, so Rehberg abschließend.

 

160129 Sellering Flüchtlingspolitik
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