Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg reagiert irritiert auf die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery im Rahmen der Veranstaltung „politisches  Frauenforum“ in Bützow. Nieszery hatte geäußert, „Langzeitarbeitslose haben einfach keine Lobby“ (SVZ Bützow, 06. März 2015).

„Mal wieder hat der Populismus über die Sachlichkeit gesiegt. Mit seiner Aussage verprellt Nieszery nicht nur die SPD-Arbeitsministerinnen im Land und im Bund, sondern auch die Jobcenter, Bildungsträger und viele andere, die sich seit Jahren um die Integration von Langzeitarbeitslosen redlich bemühen. Dass seit 2005 in unserem Land die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit 111.000 Betroffenen auf gegenwärtig 60.000 zurückgegangen ist, wischt Herr Nieszery mal einfach vom Tisch.

Abgesehen davon, dass er die durchaus vorhandenen Erfolge der eigenen Landesregierung damit infrage stellt, torpediert er zugleich das Bemühen von SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Diese hat noch kurz vor Jahresende 2014 ihr Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Immerhin sagte sie zu, dass die 1.000 Stellen des auslaufenden Bundesprogrammes ‚Perspektive 50plus‘ sowie die Mittel von jährlich 350 Millionen Euro erhalten blieben. Zugleich wurde darin festgelegt, dass zukünftig Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) als zusätzliche Unterstützung bei der Eingliederung Langzeitarbeitsloser genutzt werden können.

Noch vor wenigen Tagen hat die SPD-Landesarbeitsministerin Birgit Hesse gesagt: ‚Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit ist es das Ziel der Landesregierung, Langzeitarbeitsloseverstärkt wieder in Beschäftigung zu bringen‘. (Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern vom 26.02.2015)

Und nun behauptet Herr Nieszery, Langzeitarbeitslose hätten keine Lobby? Jeder verantwortliche denkende Politiker weiß, dass die Eingliederung Langzeitarbeitsloser höchste politische Priorität hat und weiterhin haben muss. Es ist aber mehr als unredlich, unter dem Druck von kritischen Fragen und Bemerkungen populistisch daher zu reden. Wenigstens hat Herr Nieszery angekündigt, über das Thema mit Ministerin Hesse reden zu wollen. Vielleicht schafft sie es, den eigenen SPD-Genossen in die Realität zu holen.

Ich hoffe, dass der eingeschlagene politische Weg und das Bekenntnis, Langzeitarbeitslosigkeit als eine der wichtigsten Herausforderungen in der Zukunft zu meistern, auch weiterhin bei der SPD im Land besteht.  Alles andere müssen die Sozialdemokraten unter sich klären“, so Eckhardt Rehberg abschließend.