Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Eckhardt Rehberg (CDU), blickt auf ein kommunalfreundliches Jahr 2014 zurück: „Der Bund hat in der Vergangenheit enorm viel geleistet, um den Kommunen zu helfen. Auch der Bundeshaushalt 2015 steht trotz ohne neuer Schulden für die Kommunen ein. Jetzt sind die Länder am Zuge, diese Mittel auch wirklich zu hundert Prozent durchzureichen“, fordert Rehberg.

 „Mecklenburg-Vorpommern profitiert von bestehenden sowie zusätzlichen Bundesleistungen in beträchtlicher Höhe. Allein im Jahr 2014 beliefen sich die Einnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bundeshaushalt auf rund 2 Milliarden Euro. Folgende Leistungen bilden hierbei zentrale Positionen:

 Regionale Wirtschaftsstruktur                  63,8 Mio. Euro

  • Agrarstruktur und Küstenschutz                             33,4 Mio. Euro
  • Überregionale Fördermaßnahmen                        60,3 Mio. Euro
  • Wohngeld                                                                         30 Mio. Euro
  • Kosten der Unterkunft                                129,7 Mio. Euro
  • Ausbildungsförderung                                 55 Mio. Euro
  • Städtebauförderung                                                    28 Mio. Euro
  • Investitionsprogramm Kinderbetreuung U3      5,1 Mio. Euro
  • Entflechtungsmittel für Hochschulen, Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden und Wohnraumförderung   80,5 Mio. Euro
  • Bundesergänzungszuweisungen                            956,6 Mio. Euro
  • Bundesbauaufgaben, Unterhaltung Bundesstraßen etc. 36,4 Mio. Euro
  • Regionalisierungsgesetz (ÖPNV, SPNV)               242,3 Mio. Euro
  • Altersgrundsicherung                                                  85,3 Mio. Euro

 

Auch mit dem kommenden Haushalt im Jahr 2015 unternimmt der Bund zusätzliche Entlastungen der Kommunen. Die Finanzverfassung erlaubt dem Bund keine direkten Zahlungen an die Kommunen. Finanzielle Leistungen können zunächst nur an die Länder erfolgen. Der Bund muss darauf vertrauen, dass die Länder die Bundesmittel dann gemäß ihrer Zweckbestimmung an die Kommunen weiterreichen. Ich werde nicht müde die Landesregierung in Schwerin auf diesen Punkt hinzuweisen.

Im nächsten Jahr überweist der Bund insgesamt rund 12 Milliarden Euro für kommunale Leistungen. Davon 5,9 Milliarden Euro für die Beteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter, 4,9 Milliarden Euro für die Kosten für Unterkunft und Heizung (davon 500 Millionen Euro zusätzlich) sowie 1 Milliarde Euro für den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren.

 Zudem werden die Kommunen im kommenden Jahr durch einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer um weitere 500 Millionen Euro entlastet. Nach den Beschlüssen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wird der Bund darüber hinaus Länder und Gemeinden bei der Aufnahme und Unterbringung von Asyl-bewerbern im kommenden Jahr um 500 Millionen Euro entlasten. 2016 stellt er weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Es liegt nun an den Ländern, diese Entlastungen tatsächlich auch ihren Kommunen zukommen zu lassen. Die kommunalen Verbände sollten mit wachem Blick darauf achten, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird“, so Rehberg abschließend.

141229 Kommunalentlastung2014 Bund
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